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Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED

Reporter Investigative Recherche
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine Gregor Gysi, Oskar Lafontaine
Die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
Quelle: AP
Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch.

Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.

Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.


„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.

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Der Vorgang betrifft ein düsteres Kapitel der Parteigeschichte. Das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“, das wie die WELT von Axel Springer herausgegeben wird, zitierte im März unter der Überschrift „Eine Milliarde aus SED-Erbe ins Ausland verschoben?“ den Gedenkstättendirektor und Buchautor Hubertus Knabe: „Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“

Darauf entgegnet die Linke unter anderem: „Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht.“ Der Anwalt der „B.Z.“ sagte, als formal vollständige Neugründung sei die Linke nicht berechtigt, im Namen ihrer diversen Vorgängerparteien zu sprechen. Zum Verschieben von Parteivermögen, das laut einer Unabhängigen Untersuchungskommission in großem Stil stattgefunden haben soll, könnten sich daher nur Privatpersonen wie Bisky und Gysi äußern, die damals in der Partei Verantwortung trugen.

Um das Argument zu kontern, legte Schatzmeister Holluba die Versicherung vor. Das bedeutet, dass die Linke künftig auch Aussagen wie „SED-Chef Honecker war ein Mauermörder“ oder „Ulbricht hat die SPD in die SED gezwungen“ rechtlich angreifen könnte. In der Sprache der Juristen ist die Partei dazu „aktiv legitimiert“. Die „B.Z.“ hat den Prozess verloren. Für die Linke war das mit einem hohen Preis verbunden: Fortan wird es schwerer, Geschichtsklitterung in eigener Sache zu betreiben.

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