Entscheidung des EuGH

Einspruch exklusiv :
Europa braucht rechtsstaatliches Mainstreaming

Von Daniel Halberstam, Werner Schroeder

16.02.2022, 18:52Lesezeit: 4 Min.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.

Ohne das Recht ist und hat die Europäische Union nichts. Sie ist, wie Walter Hallstein schon sagte, Rechtsschöpfung, Rechtsquelle und Rechtsordnung zugleich. Die EU ist durch das Recht entstanden; aus ihr geht Recht hervor; und sie ordnet ein Rechtssystem, das die Mitgliedstaaten miteinbezieht. Kurzum: Wo das Recht versagt, versagt die Union.

Für juristisch Interessierte
11,80 € jetzt nur 0,99 €

Mit einem Klick online kündbar

Weiter Unter 35 Jahre alt? Dauerhaft 50% sparen

Europa muss seine Kraftquellen pflegen

Klimawandel

Europa muss seine Kraftquellen pflegen

Die EU muss ihre Kraftquellen pflegen – nicht zuletzt die Unternehmen und Menschen.

Das wetterfeste Depot

Anlagestrategie

Das wetterfeste Depot

Angesichts der weltweiten Krisen und Spannungen fürchten Investoren die nächsten Stürme an den Märkten. Sind Derivate plötzlich wieder Teil der Lösung? Was jetzt zu tun ist.

Wie die Amerikaner ihren Vorsprung in der KI ausbauen

Basismodelle & Chips

Wie die Amerikaner ihren Vorsprung in der KI ausbauen

Der „AI-Index“ der Stanford Universität ist das Kompendium der KI. In diesem Jahr zeigt das Dokument vor allem eins: den unbedingten Willen der Amerikaner, diese Technologie zu dominieren.